6.4 Der*die (stellvertretende) Finanzverantwortliche kannsowie die Sprecher*innen können über einmalige Ausgaben bis zu 50,- € entscheiden und hat diese Entscheidung bei der folgenden

6.6 Ausgaben ab einer Summe von 1500 € müssenAlle Überweisungen werden von einer zweiten, bei der kontoführenden Bank eingetragenen Person gegengezeichnet werden.

6.9 Die Sprecher*innen sowie der*die Finanzverantwortliche können nach einer Selbsteinschätzung, ob diese für ihre Arbeit im Vorstand nötig ist, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 100 Euro monatlich abrufen. Die Aufwandsentschädigung dient zur Deckung von Fahrtkosten, Arbeitsmaterialien und sonstigen Aufwendungen bei der Ausübung des Ehrenamtes. Die Aufwandsentschädigung erfolgt über eine Pauschale, Rechnungsnachweise sind nicht zu erbringen, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.


6.10 Reisekosten

6.9.1 Verpflegungsmehraufwand: Es gelten die Pauschalen für Dienstreisen im Inland gemäß §9 (4a) Einkommenssteuergesetz, die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich. Zurzeit betragen die Pauschalen 12,- € für An- und Abreisetag bei mehr als 8 Std Reisedauer und 24,- € bei einem ganzen Tag Abwesenheit.6.10.1 Verpflegungsmehraufwand: Es gelten die Pauschalen für Dienstreisen im Inland gemäß §9 (4a) Einkommenssteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung, die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich.

6.910.2 Fahrtkosten: Im Stadtgebiet von Berlin oder Nutzung eines PKWs werden Fahrtkosten nur nach vorherigem Antrag erstattet. Bei Benutzung öffentlicher

6.910.3 Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg. Pauschal können maximal 20,-€ abgerechnet werden.

5.3 Jede*r Bezirksverordnete führt monatlich einen Sonderbeitrag zur Unterstützung der politischen Arbeit an den Kreisverband ab. Der Sonderbeitrag bemisst sich an der Grundentschädigung abzüglich eines Sockelbetrags von 275 € den die/der Bezirksverordnete behält. Der Sonderbeitrag beträgt 70% der Grundentschädigung, aufgerundet auf die nächsten 5 Euro.
Die Fahrgeldentschädigung und die Sitzungsgelder verbleiben vollständig bei den Bezirksverordneten.

5.3.1 Der Sockelbetrag erhöht sich für die/den Fraktionsvorsitzende ohne Antrag zusätzlich um 400 € im Monat; im Falle einer Doppelspitze wird dieser Betrag geteilt.

5.3.2 Für den Fall, dass die Fraktion die oder den stellv. Vorsteher*in der Bezirksverordnetenversammlung stellt, erhöht sich der Sockelbetrag für die oder den stellv. Vorsteher*in ohne Antrag zusätzlich um 200 €.

Für zusätzliche Grundentschädigung für Fraktionsvorsitzende und (stellv.) Vorsteher*in gemäß § 6 BezVEG ist ein zusätzlicher Sonderbeitrag in Höhe von 50 % der zusätzlichen Grundentschädigung an den Kreisverband abzuführen

5.3.3 Für den Fall, dass die Fraktion die oder den Vorsteher*in der Bezirksverordnetenversammlung stellt, erhöht sich der Sockelbeitrag für die oder den Vorsteher*in ohne Antrag zusätzlich um 1200 €.

abweichend von 5.2 die Hälfte der Grundaufwandsentschädigung ein. Auf Antrag kann der Sonderbeitrag darüber hinaus gesenkt werden. Dies gilt analog für Studierende.

5.7 Für Bezirksverordnete mit Kindern unter 14 Jahren erhaltenwird auf Antrag einen monatlichen Zuschuss in Höheder Sonderbeitrag auf 60% der Grundentschädigung gesenkt, dabei verbleiben von der Grundentschädigung mindestens 130 € zusätzlich bei der*dem Bezirksverordneten.
. Der Antrag wird beschieden bis zum Ende der Wahlperiode oder einschließlich dem Monat, in dem das jüngste Kind das 14. Lebensjahr vollendetdie erste Ausbildung abgeschlossen hat
.

4.2 Der Mitgliedsbeitrag beträgt laut Satzung mindestens 1% vom Nettoeinkommen, sollte aber mindestens 5,-€ monatlich betragenes gilt der Mindestbeitrag in der vom Landesverband B90/Die Grünen Berlin lt. KBO in der aktuellen Fassung festgesetzten Höhe
.

4.3 Auf Antrag entscheidet der Kreisvorstand über eine Beitragsbefreiung.

4.3 Eine Beitragsbefreiung bzw.- minderung unter den Mindestbeitrag ist auf Antrag bei der Kreisgeschäftsstelle möglich
.

1. Der/*die Finanzverantwortliche (§ 5.4 Satz 8 Satzung)

1.1 Der/*die Finanzverantwortliche verwaltet die Finanzen des Kreisverbandes.

1.2 Der/*die Finanzverantwortliche stellt in Abstimmung mit dem Vorstand jährlich einen Haushaltsplan auf, der durch die erste Mitgliederversammlung des

1.3 Der/*die Finanzverantwortliche sorgt in Abstimmung mit dem Vorstand für die fristgerechte Vorlage des vorjährigen Rechenschaftsberichts bis zur zweiten

2. Der/*die stellvertretende Finanzverantwortliche (§ 5.4 Satz 8 Satzung)

2.1 Der/*die Finanzverantwortliche wird von der*dem Stellvertreter*in unterstützt und vertreten.

3.2 Da eine steuerrechtliche Prüfung auf Landesebene durch WirtschaftsprüferWirtschaftsprüfer*innen erfolgt, besteht der Hauptteil der Prüfung daraus, ob die Ausgaben im Sinne der

bemisst sich an der Grundentschädigung abzüglich eines Sockelbetrags von 275 € den die/*der Bezirksverordnete behält. Die Fahrgeldentschädigung und die Sitzungsgelder verbleiben vollständig bei den Bezirksverordneten.

5.3.1 Der Sockelbetrag erhöht sich für die/den Fraktionsvorsitzendedie*den Fraktionsvorsitzende*n ohne Antrag zusätzlich um 400 € im Monat; im Falle einer Doppelspitze wird dieser Betrag

5.3.2 Für den Fall, dass die Fraktion die oder den stellv.die*den stellvertretende*n Vorsteher*in der Bezirksverordnetenversammlung stellt, erhöht sich der Sockelbetrag für die oder den stellv.die*den stellvertretende*n Vorsteher*in ohne Antrag zusätzlich um 200 €.

5.3.3 Für den Fall, dass die Fraktion die oder dendie*den Vorsteher*in der Bezirksverordnetenversammlung stellt, erhöht sich der Sockelbeitrag für die oder dendie*den Vorsteher*in ohne Antrag zusätzlich um 1200 €.

Wohngeld, Arbeitslosengeld, u.a.) angerechnet oder werden aufgrund der Aufwandsentschädigung Sozialleistungen verwehrt, so behält der/*die Betroffene abweichend von 5.2 die Hälfte der Grundaufwandsentschädigung ein. Auf Antrag

5.10 Die Sonderbeiträge gemäß 5.1-5.7 können bis zu einem Drittel ihrer Höhe anstatt von der/*dem Mandatsträger*in selbst von einer Person abgeführt werden, die mit der/*dem Mandatsträger*in eine Haushaltsgemeinschaft bildet.

6.3 Die Person, die die Barkasse führt, gibt Gelder bis zu 50,- € nur gegen Quittungen in Absprache mit dem/*der (stellvertretende*n) Finanzverantwortlichen heraus.

Diese Finanzordnung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 2112.0210.20152024 in Kraft. Abweichend davon tritt der § 5 zum 01.01.20202025 und der § 6.9erstmals für den in 2025 gewählten Vorstand in Kraft. Die Finanzordnung löst die Regelung vom 07.0521.2011 ab02. Sie wurde zuletzt am2015 und 11.01.2020 geändertab.

§1§ 1 Die Bezirksgruppe

§2§ 2 Mitglieder und Freie Mitarbeiter_innen

§3§ 3 Organe und Gremien

§4§ 4 Die Bezirksgruppensitzung

§5§ 5 Die Mitgliederversammlung

§6§ 6 Der Vorstand

§7§ 7 Die Finanzkommission

§8§ 8 Die Arbeitsgruppen

§9§ 9 Öffentlichkeits- und Pressearbeit

(2) Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des EuropaparlamentesEuropäischen Parlamentes, des Landes- und Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen, sowie diejenigen, die

vorbehaltlich einer ausnahmsweise anders lautenden Entscheidung des Vorstands Rede- und Antragsrecht. Bei Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, kann die Öffentlichkeit auf Beschluss oder auf Wunsch der unmittelbar betroffenen Person ausgeschlossen werden.

(3) Er besteht aus zwei Sprecher_innen und vier weiteren Mitgliedern. Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Reihen eine_n Diversity-Beauftragte_n. Der oder die Finanzverantwortliche ist innerhalb des Vorstands in Finanzfragen stimmberechtigt., der*dem Finanzverantwortlichen und fünf weiteren Mitgliedern. Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Reihen eine*n Diversity-Beauftragte*n und eine*n stellvertretende*n Finanzverantwortliche*n. Die Sprecher_innen haben innerhalb des Vorstands keine Sonderrechte gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern.

(7) Er tagt in der Regel mindestens vierzehntäglich.

(5) Sie kann dem Vorstand und der BVV-Fraktion Aufträge, dem Vorstand auch Weisungen erteilen. Sie kann Beschlüsse des Vorstands mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aufheben. Delegierte, Vorstandsmitglieder, Bezirksverordnete, Stadträt_innenMitglieder des Bezirksamtes und alle sonstigen von ihrdirekt oder indirekt gewählten Menschen können jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen abgewählt bzw.

- die Kandidat_innen für das Abgeordnetenhaus,

- die Direktkandidat_innen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zum Bundestag entsprechend den gesetzlichen Regelungen,

- die Mitglieder des Vorstands,

- die Sprecher_innen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder,

- die Vertreter_innen der Bezirksgruppe im Landesausschuss des Bündnis 90/Die Grünen Berlin,

- für die Dauer eines Jahres eine oder einen Finanzverantwortliche_n und eine_n Stellvertreter_in,

- die Sprecher_innen, den*die Finanzverantwortliche und die weiteren Mitglieder des Vorstands,

- die Delegierten für die Landes-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), die FLINTA-Konferenz, den Landesausschuss (LA) und die Wahlversammlung,
- weitere Delegierte gemäß Bundes- und Bundesdelegiertenkonferenzen.Landessatzung

Landesebene sowie auf Bezirksebene die aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik.
(4) Das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut des Bundesverbandes sind als Teil dieser Satzung grundsätzlich anzuwenden, solange diese Satzung keine eigenen Regeln beinhaltet.

(1) Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Berliner Bezirk Neukölln bilden eine Bezirksgruppe im Sinne der Landessatzung. Sie sind auch

(2) Sitz und Tätigkeitsgebiet ist der Bezirk Neukölln in Berlin.

§2 Mitglieder und Freie Mitarbeiter_*innen

(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Wohnsitz im Bezirk Neukölln, sofern sie ihr Stimmrecht keiner anderen Grundorganisation des Landesverbandes zugeordnet haben, und sonstige Mitglieder

(2) Freie Mitarbeiter_*innen im Sinne der Satzung des Landesverbandes, sowie Mitglieder des Landesverbandes, die ihr Stimmrecht in einer anderen

darüber die Mitgliederversammlung. Für die Stimmberechtigung bei der Aufstellung von Kandidat_*innen zu allgemeinen Wahlen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

- die Kandidat_*innen für die Bezirksverordnetenversammlung,

- die Bewerber_*innen für das Amt einer Stadträtin / eines Stadtrats oder Bezirksbürgermeisterin / Bezirksbürgermeisters als Mitglieder des Bezirksamts Neukölln,

- die Kandidat_innenDirektkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus,

- die Sprecher_*innen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder,

- die Vertreter_*innen der Bezirksgruppe im Landesausschuss des Bündnis 90/Die Grünen Berlin,

- für die Dauer eines Jahres eine oder einen Finanzverantwortliche_n und eine_n Stellvertreter_in*in,

(3) Er besteht aus zwei Sprecher_*innen und vier weiteren Mitgliedern. Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung aus seinen Reihen eine_n*n Diversity-Beauftragte_n*n. Der oder die Finanzverantwortliche ist innerhalb des Vorstands in Finanzfragen stimmberechtigt. Die Sprecher_*innen haben innerhalb des Vorstands keine Sonderrechte gegenüber den übrigen Vorstandsmitgliedern.

(9) Er kann sich in nicht-öffentlichen gemeinsamen Sitzungen mit der Fraktion und weiteren Mandatsträger_*innen beraten.

(1) Die Finanzkommission entscheidet über finanzielle Entschädigungen in nicht-

(1) Die Bezirksgruppe wirkt durch verschiedene Medien in die Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Bekanntheit der Bezirksgruppe und der Partei Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszubauen, ihre Inhalte zu verbreiten und den politischen

(2) Die Geschäftsstelle dient als Begegnungsort der Bezirksgruppe und steht Sympathisant_*innen zur Verfügung, soweit Erfordernisse der Parteiarbeit dies zulassen.

(3) Presseerklärungen im Namen von Bündnis 90/die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neukölln können von der Mitgliederversammlung und dem Vorstand, in dringenden Fällen von den Sprecher_*innen herausgegeben werden.

(1) Der Neuköllner Stachel ist die Zeitung der Bezirksgruppe Neukölln von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er dient vornehmlich den Zielen gemäß § 9 Abs. 1, soll aber auch unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Bezirksgruppe Raum geben.

berichtet einmal im Jahr auf einer Mitgliederversammlung über ihre Arbeit und hat diese gegenüber der MVMitgliederversammlung zu verantworten.

(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens 10 Tage vor der MVMitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen, der sie allen Mitgliedern spätestens 7 Tage vor der MVMitgliederversammlung zugänglich macht. Anträge zu Tagesordnungspunkten, die nicht fristgerecht

besetzte Gremien sind möglich. Sollte nach gezielter Frauenwerbung auch im zweiten Wahlgang gemäß § 2124(3) Landessatzung keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die WahlversammlungMitgliederversammlungversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen der WahlversammlungMitgliederversammlungversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Abs. 5.

(2) Die Delegationen zu Landes- oder Bundesversammlungen sind wie ein Gremium quotiert zu besetzen. Dies gilt auch für die Liste der Stellvertreter_*innen. Kommt es durch Ausfälle im Einzelfall zu einer nicht quotiert besetzten

(3) Bei der Wahl der Empfehlungen für die Fraktionsvorschläge für die Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter_*innen ist durch ein geeignetes Wahlverfahren eine insgesamt quotierte Besetzung sicherzustellen. Bei Nachwahlen dürfen Männer nur dann kandidieren, wenn bereits mindestens die Hälfte der Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter_*innen Frauen sind. Kommt keine Besetzung zustande, schließt sich das Verfahren gemäß Abs. 1 Satz 5 an.

(1) Wahlämter als Finanzverantwortliche_r*r, Vorstandsmitglied, Bezirksverordnete_r*r und Stadträtin oder StadtratMitglied des Bezirksamts dürfen nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Abweichend davon können bis zu zwei Bezirksverordnete, die nicht Fraktionsvorsitzende_r*r sind, zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden, jedoch nicht zu Sprecher_*innen.

(2) Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, des Bundestages, des Europaparlamentes, des Landes- und Bundesvorstands von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie diejenigen, die Angestellte von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neukölln oder seiner Fraktion im Bezirk Neukölln sind, können die genannten Wahlämter ebenfalls nicht gleichzeitig

(3) Ausnahmen kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließen. Bei der Wahl der Sprecher_*innen ist eine Ausnahme nicht möglich.

Bestimmungen der Satzungen des Landesverbands Berlin und des Bundesverbands von Bündnis 90/Die GrünenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sinngemäß.

2010 am selben Tag in Kraft und ersetzt die Satzung vom 10. Oktober 1989. Die Satzung wurde zuletzt geändert am 1112.0110.20204.